Politik News: Aktuelle Politik Nachrichten & Schlagzeilen

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Angela Merkel

Rücktritt gefordert! Unionspolitiker stellen sich gegen die Kanzlerin

Konservative Unionspolitiker fordern einen sofortigen Rücktritt der Bundeskanzlerin. Doch SPD-Politiker schließen es aus, bei einem Rückzug von Angela Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen.

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125 Euro für jeden

FDP fordert: Bund soll Milliardenüberschuss auszahlen

Im vergangenen Jahr hat der Bund 11,2 Milliarden mehr eingenommen, als benötigt wurden. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun, dass man diesen Überschuss an die Bürger auszahlen solle.

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150 statt 135 Euro

Arbeitsministerium will Taschengeld für Asylbewerber erhöhen

Nach Plänen des Arbeitsministeriums sollen Asylbewerber bald mehr Geld pro Monat bekommen. Die Bundesregierung ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Doch die geplante Erhöhung stößt auf Kritik.

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Sanumdong

Satellitenbilder aufgetaucht! Neue Raketentests in Nordkorea?

Ein US-Radiosender veröffentlichte Satellitenbilder, die offenbar den Bau neuer Raketen in Nordkorea zeigen. Rüstet Kim Jong-un etwa wieder auf? Testet er bald neue Interkontinentalraketen?

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Verfassungsschutz akzeptiert Urteil

Urteil im Streit um "Prüffall AfD" gefallen - Nachrichtendienst gibt klein bei

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

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Jair Bolsonaro in der Kritik

Obszönes Video bringt brasilianischen Präsidenten in die Bredouille

Karneval soll heiter und fröhlich sein. Brasiliens Präsident Bolsonaro entdeckt einen Missstand und macht darauf aufmerksam. Doch das kommt nicht bei allen Menschen so richtig an.

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Innenministerium bestätigt

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher wurden ignoriert

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, mit denen sich die Behörden konfrontiert sehen: Tausende Hinweise auf mögliche von Asylsuchenden begangene Kriegsverbrechen wurden ignoriert, wie das Innenministerium einräumte.

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Politischer Aschermittwoch 2019 im Live-Stream und TV

HIER sehen Sie die Wortgefechte der Parteien heute live

Am Aschermittwoch endet der Karneval und die Fastenzeit beginnt. Den Übergang nutzen die Parteien für den Politischen Aschermittwoch, bei dem sie sich nur 110 Tage vor der Europawahl im Mai in schonungslosen Wortgefechten Saures geben werden. Wir verraten Ihnen, wie Sie in Live-Stream und TV nichts verpassen.

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Klaus Kinkel ist tot

FDP-Politiker und Ex-Außenminister mit 82 Jahren gestorben

Er war der letzte noch lebende Ex-Außenminister der FDP: Klaus Kinkel ist tot. Der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher starb am Montag mit 82 Jahren, wie FDP-Parteichef Christian Lindner bestätigte.

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Neue Gesetze ab 1. März 2019

Rente, Mindestlohn und Co.! Alle aktuellen Gesetzesänderungen in Deutschland

Auch im März werden in Deutschland wieder zahlreiche neue Gesetze eingeführt. Was Sie über die aktuellen Gesetzesänderungen bei Rente, Mindestlohn und Co. wissen müssen, erfahren Sie hier.

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